Allgemeine Geschäftsbedingungen | Hallertauer Zaun- und Stalldepot

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma Hallertauer Zaun- und Stalldepot UG mit unseren Kunden, die Unternehmer oder Verbraucher sein können.

Es ist immer und ausschließlich die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung unserer AGBs maßgeblich. Abweichende Regelungen gelten nur, wenn wir vorher schriftlich zustimmen.

§ 2 Vertragsabschluss

Unsere AGBs werden Bestandteil des Vertrages zwischen uns und dem Kunden. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass wir den Auftrag schriftlich bestätigt haben. Auslieferung und Rechnungserteilung stehen der schriftlichen Bestätigung gleich. Die Darstellung der Waren in Katalogen oder Internet stellt kein Verkaufsangebot dar, sondern eine unverbindliche Kauf-Aufforderung an den Kunden.

Wir behalten uns Irrtum, technische Änderungen und zumutbare Änderungen, wie Form, Farbe, Maße und Gewicht sowie Änderungen des Lieferumfangs seitens des Herstellers vor, sofern der Lieferumfang dadurch nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind. Erhöhen sich auf Grund geänderten Lieferumfangs oder aus sonstigen, von uns nicht zu beeinflussenden Gründen unsere Kosten, so können wir die Kostensteigerung an den Kunden weitergeben.

§ 3 Preise

Die für die Waren angegebenen Preise beziehen sich auf die Warenabgabe am Sitz der Firma Hallertauer Zaun- und Stalldepot UG in Siegenburg. Die Preise sind sowohl mit als auch ohne der gesetzlichen Mehrwertsteuer angegeben.

Kosten für die Lieferung (u. a. Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung), Aufstellung und Montage der bestellten Ware werden gesondert in Rechnung gestellt.

§ 4 Lieferung, Leistung

Liefertermine und Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, sie sind von uns ausdrücklich als verbindlich bestätigt.

Lieferungen und Leistungen erfolgen unter Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung durch unsere Zulieferer. Teillieferungen mit anteiliger Berechnung sind zulässig, sofern diese nicht vorher vom Kunden als unzumutbar erklärt werden. Die Entladung der Ware erfolgt durch den Empfänger (durch Personal oder Gerät). Im Regelfall sind die LKW-Fahrer bei der Entladung behilflich.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

Ist der Käufer ein Unternehmer, so ist der Käufer befugt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiter zu veräußern. Sämtliche aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer hiermit im Voraus an uns ab, und zwar in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (inkl. MwSt.) und unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Ungeachtet dieser Abtretung bleibt der Käufer weiterhin zur Einziehung der Forderungen berechtigt.

Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Kunden an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt.

§ 6 Gewährleistung

Für Unternehmer bestehen Rückgabe- oder Mängelansprüche nur bei ordnungsgemäßer Erfüllung der Pflichten aus §377 HGB. Rücksendung der Ware erfolgt ohne Gebrauchsspuren in der Originalverpackung auf Kosten des Unternehmers. Die Rücknahme von auf Kundenwunsch produzierten Sonderanfertigungen ist ausgeschlossen.

Für Verbraucher gilt das gesetzliche Widerrufsrecht.

§ 7 Zahlung, Zahlungsmöglichkeiten, Versandkosten

Preisänderungen ohne vorherige Ankündigungen sind vorbehalten.

Der Versand erfolgt nach unserer Wahl.

Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Bei Bezahlung per Bankeinzug erteilen Sie uns die Erlaubnis, den Betrag per Lastschrift von Ihrem Kontoabzuziehen. Sollte der Betrag von Ihrer Bank storniert, oder zurückgebucht werden und Sie haben dies zu vertreten, tragen Sie die durch Rückstorno entstandenen Kosten sowie eine Bearbeitungsgebühr von 10 € pro Lastschrift. Ein Skontoabzug ist nicht zulässig, außer dieser wird von uns vorher schriftlich bestätigt.

§ 8 Gefahrenübergang

Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware, auch beim Versendungskauf, mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.

Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware bei Abholung mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist. Auf Wunsch und Kosten des Kunden decken wir die Lieferung durch eine Transportversicherung ab.

§ 9 Rechte des Kunden bei Mängeln

Unternehmer haben offensichtliche Mängel unverzüglich ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsrechts ausgeschlossen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich bei uns zu melden. Wird diese Meldung versäumt, werden die Mängel als vom Kunden akzeptiert betrachtet.

Die Nacherfüllung erfolgt nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels oder Neulieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, bleibt das Recht des Kunden unberührt, vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung (Herabsetzung der Vergütung) zu verlangen.

Im Rücktrittsfall steht dem Kunden daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Falls die Nacherfüllung scheitert, verbleibt die Ware beim Kunden und der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache, außer die Vertragsverletzung wurde durch uns arglistig verursacht.

Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur unsere Produktbeschreibung im Katalog als vereinbart.

Schäden oder Störungen, die auf falsche Bedienung, Gewaltanwendung oder natürlichen Verschleiß zurückzuführen sind, sind durch die Gewährleistung nicht abgedeckt.

§ 10 Haftungsbeschränkung

Wir weisen darauf hin, dass sich unsere Haftung bei leicht und grob fahrlässigen Pflichtverletzungen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen und unmittelbaren Durchschnittsschaden beschränkt. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter und unserer Erfüllungsgehilfen.

Bei Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten nicht. Die vorgenannten Beschränkungen unserer Haftung gelten nicht für Kundenansprüche aus Produkthaftung sowie uns zurechenbare Körper- und Gesundheitsschäden sowie der Verlust des Lebens des Kunden. Schadensersatzansprüche des Kunden verjähren nach einem Jahr.

§ 11 Höhere Gewalt

Bei Eintritt höherer Gewalt verschieben sich unsere Lieferverpflichtungen um die Dauer der durch die höhere Gewalt bedingten Leistungsstörung. Ist die Leistung unmöglich, sind wir von unseren Leistungspflichten befreit. Im Falle vorübergehender Leistungsstörung aufgrund höherer Gewalt haben wir das Recht, die Lieferbedingung zu ändern oder vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass dies zu unseren Lasten geht, wenn die Umstände die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistungen erheblich verändern und ein Festhalten am Vertrag dem Hallertauer Zaun- und Stalldepot nicht mehr zumutbar ist.

Unter höherer Gewalt ist ein von außen kommendes, nicht voraussehbares und auch durch vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis zu verstehen, das das Hallertauer Zaun- und Stalldepot nicht zu vertreten hat und uns an der Leistungserbringung hindert. Ein solches Ereignis kann unter anderem folgendes sein: Streiks, staatliche Intervention, Ausfuhrsperren, Aufstand, Krieg, Mobilisierung, Importbeschränkungen, etc.

§ 12 Urheberrecht, Änderungen

Wir behalten uns vor, alle Beschreibungen und Abbildungen ohne vorherige öffentliche Ankündigung aus verkaufs- oder konstruktionstechnischen Gründen oder zur Weiterentwicklung, zu ändern. Der Inhalt aller Beschreibungen und Abbildungen ist unverbindlich und entspricht dem Stand der Drucklegung. Änderungen und Irrtum vorbehalten.

Der Nachdruck des Kataloges, auch auszugsweise, ist nur mit unserer schriftlichen Genehmigung gestattet. Dies gilt auch für Abbildungen und Texte unserer Internetseiten.

$13 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Hallertauer Zaun- und Stalldepot UG, Egelsee 1, 93354 Siegenburg, Tel.: 09444-9770682, Email: info@zaun-und-stalldepot.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten betragen bei nicht paketversandfähiger Ware den Betrag der Versandkosten (bei Bestellungen im Shop finden Sie diese im Warenkorb, bei Bestellungen lt. Telefon/Email im Angebot und in der Rechnung).

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

§ 14 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz für alle Ansprüche, die sich aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in der EU haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Regelung gelten die gesetzlichen Bestimmungen.